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   BGH, 02.03.2016 - 5 StR 556/15   

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BGH, 02.03.2016 - 5 StR 556/15 (https://dejure.org/2016,3467)
BGH, Entscheidung vom 02.03.2016 - 5 StR 556/15 (https://dejure.org/2016,3467)
BGH, Entscheidung vom 02. März 2016 - 5 StR 556/15 (https://dejure.org/2016,3467)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Verwerfung der Revisionen als unbegründet; Rüge des Verstoßes gegen das Anwaltskonsultationsrecht

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Verurteilung wegen Mordes im Fall der "Pferdewirtin" aus Berlin-Lübars rechtskräftig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verurteilung wegen Mordes im Fall der "Pferdewirtin" aus Berlin-Lübars rechtskräftig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StPO § 344 Abs. 2 S. 2; StPO § 349 Abs. 2
    Verwerfung der Revisionen als unbegründet; Rüge des Verstoßes gegen das Anwaltskonsultationsrecht

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   BGH, 05.04.2016 - 5 StR 556/15   

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https://dejure.org/2016,8280
BGH, 05.04.2016 - 5 StR 556/15 (https://dejure.org/2016,8280)
BGH, Entscheidung vom 05.04.2016 - 5 StR 556/15 (https://dejure.org/2016,8280)
BGH, Entscheidung vom 05. April 2016 - 5 StR 556/15 (https://dejure.org/2016,8280)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § 356a StPO, § 465 Abs. 1 StPO

  • Wolters Kluwer

    Anhörungsrüge gegen die Verwerfung der Revision als unbegründet; Ausführung der Sachrüge erst in einer Gegenerklärung zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts

  • ra.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

  • EGMR, 17.04.2014 - 9154/10

    Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens und der Waffengleichheit bzgl.

    Auszug aus BGH, 05.04.2016 - 5 StR 556/15
    § 349 Abs. 2 StPO sieht keine Begründung des die Revision verwerfenden Beschlusses vor (BVerfG, NJW 2014, 2563, 2564; 2006, 136; StraFo 2007, 370; siehe auch EGMR, JR 2015, 95, 102).
  • BGH, 05.05.2014 - 1 StR 82/14

    Unbegründete Anhörungsrüge; Begründungspflicht für letztinstanzliche

    Auszug aus BGH, 05.04.2016 - 5 StR 556/15
    Dies gilt auch dann, wenn wie hier die Sachrüge erst in einer Gegenerklärung zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts weiter ausgeführt wird (BGH, Beschlüsse vom 5. Mai 2014 - 1 StR 82/14, juris Rn. 8, und vom 2. September 2008 - 5 StR 225/08, NStZ 2009, 52, jeweils mwN).
  • BGH, 02.09.2015 - 1 StR 433/14

    Anhörungsrüge (keine Verletzung des Grundsatzes rechtlichen Gehörs durch

    Auszug aus BGH, 05.04.2016 - 5 StR 556/15
    Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 465 Abs. 1 StPO (BGH, Beschluss vom 2. September 2015 - 1 StR 433/14, juris Rn. 6).
  • BGH, 02.09.2008 - 5 StR 225/08

    Anhörungsrüge bei nachgeschobenen Ausführungen zur Sachrüge

    Auszug aus BGH, 05.04.2016 - 5 StR 556/15
    Dies gilt auch dann, wenn wie hier die Sachrüge erst in einer Gegenerklärung zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts weiter ausgeführt wird (BGH, Beschlüsse vom 5. Mai 2014 - 1 StR 82/14, juris Rn. 8, und vom 2. September 2008 - 5 StR 225/08, NStZ 2009, 52, jeweils mwN).
  • BGH, 11.05.2016 - 5 StR 18/16

    Nachweis einer fehlerhaften Verwertung der Beweisergebnisse in einem

    Dass auf einzelne Gesichtspunkte in der Entscheidung nicht ausdrücklich eingegangen wurde, stellt - insbesondere im Hinblick auf die zutreffenden Ausführungen in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts - keine Verletzung rechtlichen Gehörs dar (vgl. auch BVerfG [Kammer], Beschluss vom 30. Juni 2014 - 2 BvR 792/11, EuGRZ 2014, 486, 487 ff.; BGH, Beschluss vom 5. April 2016 - 5 StR 556/15).
  • BGH, 24.11.2022 - 2 StR 567/21

    Zurückweisung einer Anhörungsrüge

    Dies gilt auch dann, wenn die Sachrüge erst in einer Gegenerklärung zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts weiter ausgeführt wird (BGH, Urteil vom 5. April 2016 - 5 StR 556/15, Rn. 4 mwN).
  • BGH, 12.09.2023 - 2 StR 230/22

    Unbegründetheit der Revision wegen Verstoßes gegen das rechtliche Gehör

    Dies gilt auch dann, wenn der Beschwerdeführer in einer Gegenerklärung zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts weitere Ausführungen macht (vgl. BGH, Urteil vom 5. April 2016 - 5 StR 556/15).
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